Das Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt ist seit 1849 städtisches Krankenhaus. Es wurde damals in dem im 18. Jahrhundert gebauten Marcolini-Palais eingerichtet. Das Krankenhaus Dresden-Neustadt entstand unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg zunächst als Seuchen- und Infektionskrankenhaus in dem von Paul Wolf 1927 ursprünglich als Altersheim errichteten Gebäudekomplex auf der Industriestraße in Trachau. Beide Krankenhäuser sind nach wie vor städtisches Eigentum.
Der zuständige Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) hat ohne Beteiligung des Stadtrats bereits im April 2007 bei der „Wirtschaftsberatungsgesellschaft“ Ernst & Young ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen zentrale Fragestellung die sachlichen und personellen Einsparmöglichkeiten durch eine Umwandlung der beiden Krankenhäuser in eine GmbH sind. Im Juni 2007 wird Ernst & Young die Ergebnisse präsentieren. Von Ernst & Young ist bekannt, dass es sich um Experten der Privatisierung von Krankenhäusern handelt.
Die beiden Krankenhäuser sind seit 1997 keine unmittelbaren Teile der Stadtverwaltung mehr, sondern so genannte Eigenbetriebe. Die Rechtsform „Eigenbetrieb“ ist die klassische Form für wirtschaftliche Betriebe einer Kommune. Der Eigenbetrieb ist zwar rechtlich Teil der Stadtverwaltung, organisatorisch und finanziell aber selbständig. Dies hat sich für die beiden Krankenhäuser außerordentlich gut bewährt. Ebenso wie die Krankenhäuser sind in Dresden auch kommunale Kindertageseinrichtungen, Sportstätten und Bäder, sowie die kommunalen Friedhöfe Eigenbetriebe.
Zu unterscheiden ist zwischen einer so genannten materiellen Privatisierung (Verkauf) und einer formellen oder auch Rechtsformprivatisierung (Umwandlung der Eigenbetriebe in eine GmbH). Bei der letzteren bleibt die GmbH zunächst im Eigentum der Stadt, kann aber in einem zweiten Schritt jederzeit an einen privaten Krankenhauskonzern verkauft werden.
Es sind im wesentlichen drei Änderungen, die mit der Umwandlung städtischer Krankenhäuser eintreten: Erstens kann sich eine GmbH leichter aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes verabschieden, was mit erheblichen Einkommenseinbußen für Krankenschwestern, Pfleger, technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für einen Teil der Ärztinnen und Ärzte verbunden wäre. Zweitens unterliegt die Geschäftsführung einer GmbH nicht mehr der direkten Kontrolle des Stadtrates. Besonders wichtig ist aber die dritte Änderung, eine GmbH kann jederzeit ohne Schwierigkeiten an einen privaten Krankenhauskonzern verkauft werden.
CDU und FDP sowie interessierte Wirtschaftsberatungsgesellschaften versuchen den Eindruck zu erwecken, private Krankenhäuser wären wirtschaftlicher und deshalb besser. Dies ist jedoch nur bedingt richtig. Die höhere Effizienz, auf die private Krankenhäuser zunächst verweisen konnten, waren zum einen der Tatsache geschuldet, dass sie sich stark spezialisiert und nicht mehr alle Leistungen angeboten haben. Mit dieser Rosinenpickerei kann man zwar wirtschaftlicher arbeiten, aber nicht die umfassende medizinische Versorgung der Bevölkerung sichern. Zum anderen sparen private Krankenhauskonzerne massiv beim Pflegepersonal, was natürlich nicht ohne Auswirkung auf die Qualität der medizinischen Versorgung bleibt.
Oft wird in der Diskussion der Eindruck erweckt, Veränderungen bei den städtischen Krankenhäusern seien aus wirtschaftlichen Gründen dringend notwendig. Es ist zwar richtig, dass auf Grund der ständigen Irrungen und Wirrungen der Gesundheitsreform kaum eine langfristige Prognose möglich ist. Tatsache ist jedoch auch, dass sich die Dresdner Krankenhäuser zur Zeit in einer wirtschaftlich besseren Situation befinden als die meisten privaten Krankenhäuser und bei tarifgerechter Entlohnung trotzdem schwarze Zahlen schreiben. Zur Haushaltskonsolidierung müssen sie sogar jährlich eine Million Euro an den Stadthaushalt abführen.
Laut ihrem Wahlprogramm möchte die Dresdner FDP die Krankenhäuser verkaufen. Verklausulierter sagt es die CDU. So erklärte der Dresdner CDU-Kreisvorsitzende Lars Rohwer bereits im November 2005:
Die Privatisierung der städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt ist eine weitere Option zur Konsolidierung des Vermögenshaushaltes. Ordnet man die vorhandenen Bettenkapazitäten und Umsatzzahlen in die Privatisierungen der vergangenen Jahre ein, so ergeben sich Spannweiten von 40 – 59 Mio. € für das Krankenhaus Friedrichstadt sowie 24 – 47 Mio. € für das Krankenhaus Neustadt. Im besten Fall könnten zusammen so noch einmal 106 Mio. € aktiviert werden. […]
Auf der anderen Seite gibt es Befürchtungen, dass die Krankenhäuser in absehbarer Zeit ein Defizit in ihren Bilanzen vorweisen werden, welches dann durch den Stadthaushalt gedeckt werden müsste. Ein Verkauf würde dann sicherlich einen geringeren Erlös bringen. In Hinblick auf dieses potentielle Risiko sollte noch einmal über die Privatisierung der beiden Kliniken nachgedacht werden.
So weit Herr Rohwer. Allerdings gibt es in Dresden nach dem WOBA-Verkauf weder einen, im Vergleich mit anderen Städten, besonders hohen Haushaltskonsolidierungsbedarf, noch ist bisher das herbei geredete Defizit in den Bilanzen eingetreten. Dennoch wird durch die Bürgermeister Detlef Sittel und Hartmut Vorjohann (beide CDU) klammheimlich die Privatisierung vorbereitet.
Die kommunalen Krankenhäuser sichern im Notfall auch solche Behandlungen, die nach dem so genannten DRG-System nicht rentabel sind. Sie halten eine medizinische Infrastruktur für Notfälle sowie für den Katastrophenschutz vor und sie sichern die Ausbildung von Pflegekräften. Öffentliche Krankenhäuser schließen eine von der Bevölkerung benötigte Fachabteilung auch dann nicht, wenn sie auf Grund des recht zweifelhaften DRG-Finanzierungssystems zeitweise defizitär arbeitet
Wenn fünf Prozent der wahlberechtigten Dresdner Bürgerinnen und Bürger (das sind ungefähr 20.000 Personen) das Bürgerbegehren unterzeichnen, muss entweder der Stadtrat einen Beschluss im Sinne dieses Bürgerbegehrens fassen oder es muss ein Bürgerentscheid über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ stattfinden. Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, können die Krankenhäuser mindestens in den nächsten drei Jahren nicht privatisiert werden.
Wenn sich ein Bürgerbegehren gegen einen bereits gefassten Stadtratsbeschluss richtet, bleiben laut Sächsischer Gemeindeordnung nur zwei Monate Zeit für das Sammeln von Unterschriften. Dieser Zeitraum ist für das Sammeln von 20.000 Unterschriften erfahrungsgemäß sehr kurz. Das Risiko des Scheiterns ist dann hoch. Deshalb läuft dieses Bürgerbegehren bereits vor der Beschlussfassung des Stadtrates, was laut Sächsischer Gemeindeordnung ohne weiteres möglich ist. Außerdem besteht so die Chance, dass der Stadtrat die Umwandlung der Krankenhäuser in eine GmbH unter dem Druck des Bürgerbegehrens ablehnt.